Rechtsprechung
| BFH, 28.03.2008 - VII B 206/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Marktordnungsrecht: Tierärztliche Entladekontrolle muss von zugelassener Kontrollgesellschaft und Überwachungsgesellschaft (KÜG) in Auftrag gegeben werden
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Keine Ausfuhrerstattung ohne Vorlage eines Kontrollberichts einer KÜG einschließlich eines Berichts über die veterinärärztliche Entladekontrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 11.07.2005 - IV 322/01
- BFH, 28.03.2008 - VII B 206/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.12.2004 - VII R 39/03
Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren …
Auszug aus BFH, 28.03.2008 - VII B 206/05
Diese Frage bedarf indes nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie durch das Urteil des beschließenden Senats vom 7. Dezember 2004 VII R 39/03 (BFHE 208, 344) bereits geklärt ist, ohne dass in der Beschwerdeschrift überzeugend dargelegt wäre, weshalb eine erneute höchstrichterliche Erörterung dieser Rechtsfrage erforderlich wäre oder dass die Streitsache Besonderheiten aufweist, die einerseits eine Übertragung jener Entscheidung auf den Streitfall ausschließen, andererseits aber nicht nur den Einzelfall betreffen, sondern zu einer abweichenden rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Fragestellung führen.